Urheberrecht

CfP: „Tipping Points“ – Zum Verhältnis von Freiheit und Restriktion im Urheberrecht, Februar 2020 (Berlin)

Zusammen mit meinen Kolleg:innen vom JWI und der GMM organisiere ich im Februar 2020 in Berlin eine Tagung, die die EU-Urheberrechtsreform genauer unter die Lupe nehmen will. Unsere Perspektive dafür ist interdisziplinär, empirisch informiert sowie theoretisch geleitet. Wer sich für die Tagung #tpp2020 interessiert und etwas einreichen möchte, hier der vollständige Call als PDF: CfP_Tipping_Points_2020.

Interdisziplinäre Fachtagung des Weizenbaum-Instituts für die vernetzte Gesellschaft und des Fachausschusses Urheberrecht der Gesellschaft für Musikwirtschafts- und Musikkulturforschung (GMM).

Am 20. & 21. Februar 2020 in Berlin | Deadline: 15. Oktober 2019

Proteste auf der Straße, auf YouTube oder Twitter, Warnungen vor dem Niedergang der Kreativindustrie, Angst vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit, Diskussionen um value gap und upload filter: Nach der Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im März 2019 geht eines der umstrittensten Vorhaben in der Geschichte des Immaterialgüterrechts mit der Umsetzung in den Mitgliedstaaten in die nächste Runde.

Diese Kontroverse ist Symptom einer tiefgreifenden Veränderung: Das Urheberrecht und seine verwandten Schutzrechte betrafen früher nur wenige Akteur:innen in einer überschaubaren Anzahl von Branchen. Heute sind diese Rechte zu einer alltagsrelevanten Größe geworden. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der die Grenze zwischen Nutzenden und Schöpfenden verschwimmt und urheberrechtlich relevante Formen des Ausdrucks alltäglich werden. Digitale Kommunikationskanäle und Darstellungsformen sowie neue Formen der Auseinandersetzung mit Bestehendem stellen einen tipping point, einen Wende- bzw. Kipppunkt dar, an dem das Recht vor neuen Herausforderungen steht und dadurch auch die Prozesse der Normsetzung und Normenreform beeinflusst werden.

Neben dem Konflikt um upload filter oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger:innen stellen sich bei der Urheberrechtsrichtlinie weitere wichtige Fragen: Wie wird sich das Verhältnis von Freiheit und Restriktion fortan entwickeln? Welche kreativen Spielräume und Freiheiten werden zukünftig begrenzt, welche werden eröffnet? Anhand der Denkfigur der tipping points möchten wir derartige Grenzfragen untersuchen und dafür wissenschaftliche Studien und praxisorientierte Ansätze zusammenbringen, um den interdisziplinären Austausch und eine kritische und gleichermaßen empirisch wie theoretisch informierte Urheberrechtsforschung voranzutreiben.

Ausrichtung der Tagung

Tipping points verstehen wir als Wende- oder Kipppunkte, die Freiheit ermöglichen und/oder Restriktion bedingen, an denen etwas Neues entsteht oder ein Prozess eine andere Richtung einschlägt. Ein solches Verständnis von tipping points lässt sich auf das Urheberrecht bezogen in mehreren Dimensionen anwenden:

  1. Tipping points in Theorie und Praxis des Urheberrechts (rechtliche Dimension): Wann und nach welchen Kriterien kippt eine Bearbeitung oder Produktion eines Werks in ein neues Werk? Welche Vorstellungen von Neuheit (Originalität, Schöpfungshöhe, Parodie etc.) werden dafür angebracht und wie verändern sie sich? Wie werden solche Vorstellungen in Gesetzgebungsverfahren, in richterlicher, anwaltlicher aber auch künstlerischer Praxis angewendet und an digitale Gegebenheiten angepasst?
  2. Tipping points als gesellschaftlich-historische Entwicklung (soziale Dimension): Welche neuen oder altgedienten Vorstellungen von Nutzer:innen, Kreativen und künstlerisch Produzierenden lassen sich im Urheberrecht herausarbeiten? Welche Konzepte fehlen und sollten Bestandteil des Urheberrechts werden? Wie haben sich die Konzepte soziohistorisch entwickelt und welche Dominanz haben sie heute? Welche Implikationen für die Kreation, Nutzung und Form ästhetischer Werke ergeben sich aus diesen Vorstellungen
  3. Tipping points als technologischer Treiber (technische Dimension): Welche Technologien, Produkte und industrielle Organisationsformen bedingen neue urheberrechtliche Konfigurationen, Debatten und Einordnungen? Welche Akteur:innen sind an diesen Prozessen zu welchen Anteilen und mit welchen Konsequenzen beteiligt? Welche impliziten oder expliziten Vorstellungen vom Verhältnis von Technik und Recht (z. B. cultural lag) dominieren und prägen diese Prozesse? Wie und wann werden technologische Entwicklungen rechtlich relevant bzw. verrechtlicht?
  4. Tipping points in der akademischen Praxis (wissenschaftliche Dimension): Inwiefern wird die urheberrechtliche Debatte in der Wissenschaft von sozialen, politischen und technischen Entwicklungen getrieben? Wie beeinflusst das Urheberrecht die Formen und Möglichkeiten datenbasierter Wissenschaft? Welche Rolle spielen Fördermaßnahmen zum Forschungsdatenmanagement oder die Nutzung offener Infrastrukturen? Wie verändert sich die öffentliche Kommunikation von Wissenschaft, beispielsweise durch Blogs, Social Media oder Schattenbibliotheken?

Ziel der Tagung

Das Ziel der Tagung besteht darin, verschiedene solcher tipping points zu identifizieren, ihre aktuelle und zukünftige Relevanz sowie ihre gegenseitigen Verbindungen zu diskutieren. Damit möchten wir der interdisziplinären Debatte um das Urheberrecht neue Impulse verleihen. Folgende Felder und Fälle könnten unter anderem für unser Vorhaben interessant sein:

  • Urheberrechtliche Grenzen der Gemeinfreiheit
  • Die neue Rolle des Leistungsschutzrechtes auf Europäischer Ebene
  • Neue Werkgattungen und neue Formen von Urheberschaft
  • Verwischung der Grenzen von Nutzer:innen und Urheber:innen
  • Konsequenzen und empirische Analysen zur EU-Urheberrechtsreform
  • Auswirkungen rechtlicher Neuordnungen auf Plattformangebote
  • Urheberrecht und Automatisierung: Filtertechnik & automatische Rechtsdurchsetzung
  • Reformdruck im Urheberrecht durch technologische Entwicklung
  • Open data und die Digitalisierung wissenschaftlicher Medienpraktiken
  • Open access und die ökonomische Verwertung wissenschaftlichen Wissens

Einreichungen

Die Tagung versteht sich als interdisziplinäres Arbeitstreffen und soll dezidiert Raum zur Diskussion und zur Weiterentwicklung von Ideen schaffen. Geplant sind daher zehnminütige Impulsvorträge basierend auf vorab eingereichten Working Papersmit anschließender strukturierter Diskussion. Wir freuen uns auf Einreichungen aus den Rechtswissenschaften, der Soziologie, den Medien-, Kultur- und Musikwissenschaften, den Informations- und Bibliothekswissenschaften sowie angrenzenden Bereichen.

  • Bitte reichen Sie auf Ihrem geplanten Paper basierende Abstracts(maximal 400 Worte und Literaturangaben) sowie eine kurze biografische Notiz (ca. 100 Worte) bis zum 15. Oktober 2019 unter fa-urheberrecht@musikwirtschaftsforschung.de ein.
  • Bis spätestens zum 15. November 2019 erhalten Sie Rückmeldung.
  • Die akzeptierten Beiträge sind bis zum 15. Januar 2020 als Working Paper (2500-5000 Worte) auszuarbeiten und werden als Diskussionsgrundlage für die Tagung den Teilnehmer:innen zur Verfügung gestellt.
  • Eine anschließende Publikation ausgewählter Beiträge in einem interdisziplinären und via open access zugänglichen Sammelband ist geplant.
  • Ggf. besteht die Möglichkeit einer Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Organisationsteam unter:

fa-urheberrecht@musikwirtschaftsforschung.de

Sophie Beaucamp, LL.M., Rechtswissenschaften, Weizenbaum Institut / HU Berlin
Dr. Sarah-Mai Dang, Medienwissenschaft, Philipps Universität Marburg
PD Dr. Frédéric Döhl, Deutsche Nationalbibliothek (für die DSM-RL-Themenkomplexe TDM und vergriffene Werke)
Lorenz Grünewald-Schukalla, Kommunikationswissenschaft, HIIG Berlin
Georg Fischer, Soziologie, TU Berlin
Konstantin Hondros, Soziologie, Universität Duisburg-Essen
Dr. Henrike Maier, Rechtswissenschaften
Simon Schrör, Soziologie, Weizenbaum Institut / HU Berlin
Dr. Holger Schwetter, Musikwissenschaft

Organisation:Fachausschuss Urheberrecht der Gesellschaft für Musikwirtschafts- und Musikkulturforschung (GMM) zusammen mit dem Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft

Seit seiner Gründung im September 2015 diskutieren die Mitglieder des Fachausschusses Urheberrecht der GMM die vielfältigen Dimensionen und Konsequenzen des technologisch-rechtlich-sozialen Wandels. Dem vielfältigen Problembereich entsprechend ist der Ausschuss interdisziplinär zusammengesetzt: er bringt rechtswissenschaftliche, sozial- und organisationswissenschaftliche sowie musik-, kultur- und medienwissenschaftliche Perspektiven zusammen. Gleichermaßen suchen und fördern wir auch den Austausch mit Akteur:innen aus der Praxis, der Medienindustrie, dem Bibliothekswesen und der Kreativbranche, um die engen Grenzen rein juristischer Diskurse zum Urheberrecht zu überwinden. (Link: http://musikwirtschaftsforschung.de/?page_id=443)

Das Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft – Das Deutsche Internet-Institut ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes Verbundprojekt aus Berlin und Brandenburg. Das Weizenbaum-Institut erforscht interdisziplinär und grundlagenorientiert den Wandel der Gesellschaft durch die Digitalisierung und entwickelt Gestaltungsoptionen für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, die Dynamiken, Mechanismen und Implikationen der Digitalisierung besser zu verstehen. Hierzu werden am Weizenbaum-Institut die ethischen, rechtlichen, ökonomischen und politischen Aspekte des digitalen Wandels untersucht. Damit wird eine empirische Grundlage geschaffen, die Digitalisierung verantwortungsvoll zu gestalten. Um Handlungsoptionen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln, verknüpft das Weizenbaum-Institut die interdisziplinäre problemorientierte Grundlagenforschung mit der Exploration konkreter Lösungen und dem Dialog mit der Gesellschaft. (Link: https://weizenbaum-institut.de/)

Werbeanzeigen

“Metall auf Metall” als Zitat – Sampling-Streit vor dem Landgericht München

Aufarbeitung eines Urteils des LG Münchens; LG München – 33 O 15792/16

von Konstantin Hondros und Georg Fischer

Nach dem Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Mai 2016, das das umstrittene “Metall auf Metall”-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 2012) aufhob und forderte, die rechtliche Barrieren für Sampling zu überarbeiten (kurzer Überblicksartikel hier), scheint es nun einen ersten Anwendungsfall zu geben. Im Fall “Wiesn’ Schaustellerin gegen die Orsons” des Münchner Landgerichts (LG, Dezember 2017) wurde unseres Wissens nach zum ersten Mal in der Rechtsprechung auf das Urteil des BVerfG rekurriert.

Schaustellerin gegen Hip Hop Band

Konkret geht es um das Stück “Schwung in die Kiste” von Die Orsons, das im Februar 2015 auf dem Album “What’s goes” von Chimperator Records/Universal veröffentlicht wurde:

Laut diesem Bericht wurde der Song mehr als 200.000 mal verkauft und belegte Platz 23 der deutschen Singlecharts, das Album sogar Platz 2 der deutschen Albumcharts. Auch im Radio und auf Konzerten wurde das Stück kommerziell eingesetzt. Eröffnet wird das Lied von folgender Wortfolge, die eine Frau spricht: „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ Weitere Ausschnitte aus der Sprachaufnahme werden als rhythmisches Element über den Song hinweg als Loop eingesetzt.

Die gesampelte Frau klagte gegen die Plattenfirma der Orsons. Sie betreibt eine bekannte Kirmesattraktion auf dem Oktoberfest und beschuldigte die beklagte Band, Aufnahmen ihrer Stimme beim “Rekommandieren”, dem Anwerben und Anfeuern der Fahrgäste, ohne Genehmigung verwendet zu haben. Dabei hätten die Musiker ihre urheberrechtlich geschützten Textpassagen genutzt, ohne die dafür nötigen Rechte zu klären. Die Klägerin habe auf Grund der umfangreichen Nutzung den Eindruck, in dem Song das 5. Bandmitglied zu sein.

Die beklagten Orsons gaben an, sie hätten die Wortfolge von einer Sample Library kopiert, die sie 2007 auf CD erstanden bzw. 2015 nochmals digital heruntergeladen hatten. Sie gingen davon aus, dass die Rechte dafür geklärt seien. Außerdem stellten die Musiker den geringen prozentualen Anteil der beanstandeten Textelemente heraus (5% des Textes bzw. 8,2% der Dauer des Songs) und bezweifelten, ob die Aufnahmen überhaupt von der Klägerin stammen, da diese keine Leistungsschutzrechte geltend macht. Vor allem aber sei dies alles nicht relevant, da die beanstandeten Textzeilen die für einen Urheberrechtsschutz verlangte Schöpfungshöhe nicht erreichen würden.

Das Gericht gab den verklagten Musikern Recht, wies die Klage ab und attestierte ebenfalls mangelnde Gestaltungshöhe (Rn. 41). Dem Text der Klägerin fehle es an Individualität und Doppeldeutigkeit, auch die urheberrechtliche Regelung der “Kleinen Münze”, die die unterste Grenze gerade noch geschützter Werke markiert, würde nicht greifen, da dieser Begriff “nicht die Aufgabe habe, jede Abgrenzung überflüssig zu machen” (Rn. 43). Über diese Begründung hinaus verwies das Gericht mit Nachdruck auf die Kunstfreiheit, die mitunter – wie auch im Urteil zu “Metall auf Metall” – vor das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu stellen sei. Weil die Klägerin einer öffentlichen (Sprach)-Tätigkeit nachgeht, sei sie durch die Nutzung ihrer Stimme möglicherweise in ihrer “Sozialsphäre, nicht aber in ihrer Privat- oder gar Intimsphäre betroffen”. Beim Sampling aber gehe es um die “ästhetische Reformulierung des kollektiven Gedächtnisses kultureller Gemeinschaften” (Rn. 58), wobei das LG München hier direkt das BVerfG zitierte. Eine kunstspezifische Betrachtung rechtfertige hier also den Vorrang der Kunstfreiheit.

Einiges an dem Fall ist unseres Erachtens spannend, auf ein paar Punkte möchten wir daher noch gesondert hinweisen:

  • Aus der Mehrzahl der Sampling-Streitigkeiten ist bekannt, dass tendenziell eher Major Labels rechtlich gegen Sampling vorgehen. Auch in Stellungnahmen zum BVerfG plädierte bspw. der Bundesverband Musikindustrie für eine bessere Kontrolle Geistigen Eigentums und eine restriktivere Auslegung des Rechts zu Gunsten der Rechteinhaber. In diesem Fall ist es aber anders herum: Das beklagte Major zeigte, dass es sich mit den Argumentationen für das Sampling durchaus gut anfreunden konnte.
  • Obwohl “Metall auf Metall” derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt wird, wird das BVerfG als Grundlage für die Klageabweisung herangezogen. Hier fehlt uns vielleicht das rechtliche Know-How, aber es ist eine Tatsache, dass ein für sich noch nicht abgeschlossener Fall hier als Rechtfertigung genommen wird, einen anderen Fall abzuschließen. Das verdeutlicht die Strahlkraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
  • Die Klägerin kann keine Fixierung der eigenen Leistung vorweisen. Sie versucht also, eine Leistung oder Werk im Nachhinein rechtlich zu konstruieren. Die Frage, ob der Text in verschriftlichter Fassung (als modernes Gedicht oder in Form von als Hip Hop-) eine andere Einschätzung unterstützt hätte, liegt nahe.
  • Die geringe Schöpfungshöhe des Sprachwerkes: Im “Metall auf Metall”-Fall wird vorrangig das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers bemüht. Es ist also keine Schöpfungshöhe erforderlich. Das unterstreicht wiederum die immanente Bedeutung der wirtschaftlichen Seite der Schöpfung bei “Metall auf Metall” und anderen ähnlich gelagerten Fällen von Mikro-Sampling.
  • Konstruktionen von Bedeutung/Relevanz haben entscheidenden Einfluss auf das Urteil. Während das Rekommandieren der Beklagten als banales Gerede bewertet wird, werden die Texte der Hip Hop Band als doppelbödig bezeichnet und damit als mehrebenenhaft besprochen. Die Konstruktion dieser Doppelbödigkeit, also dass im Text eine Ebene mehr steckt, als auf den ersten Blick erscheinen mag, scheint der zentrale Gradmesser zu sein, weshalb ein Text urheberrechtlichen Schutz genießt und ein anderer nicht.

Text: Konstantin Hondros (Uni Duisburg-Essen) und Georg Fischer (TU Berlin)

Dieser Beitrag erscheint als Crosspost auf “Creativity across Borders” (medium.com) und “Jäger und Sampler”.

Everything is a Remix – Neues Video zu „Fair Use“

Der Filmemacher Kirby Ferguson war schon öfters mit seiner „Everything is a Remix“-Serie hier im Blog. In seinem neuesten Video gibt er wieder einmal den Erklärbär: diesmal zum Thema „Fair Use“, das ja im deutschen Rechssystem so nicht existiert, für das sich aber die Initiative „Recht auf Remix“ stark macht (Sampling ist hier natürlich auch mitgedacht).

Kurz gesagt: Fair Use ist eine Ausnahmeregelung, die beispielsweise im US-amerikanischen Copyright Law verankert ist, und nicht autorisierte Kopien unter bestimmten Umständen genehmigt, beispielsweise für Bildungszwecke oder Zitationen. Bei Wikipedia findet sich diese brauchbare Auflistung:

Fair Use besagt, dass die Wiedergabe urheberrechtlich geschützten Materials zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme, der Berichterstattung, der Bildung und der Wissenschaft keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ob eine Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials angemessen ist oder nicht, ist im Einzelfall nach folgenden Kriterien abzuwägen:

  1. Zweck und Art der Verwendung (gewerbsmäßig oder nicht; umgestaltende Nutzung oder nicht (sog. transformative use))
  2. Art des urheberrechtlich geschützten Werks
  3. Umfang und Bedeutung des verwendeten Auszugs im Verhältnis zum ganzen Werk
  4. Auswirkung der Verwendung auf den Wert und die Verwertung des geschützten Werks

Interview für landr zu Sampling, Urheberrecht und Kreativität

Duane Storey via Attribution Engine. Licensed under CC BY-NC-ND

Annika Wegerle von der Mastering-Website landr.com hat mir ein paar Fragen zu aktuellen Entwicklungen im Sampling-Bereich gestellt und ich habe sie sehr gerne beantwortet. Vielen Dank für die Anfrage! Hier entlang zum Interview.

Um genauer zu verstehen, wie bestimmte Kernkonzepte der Musik heute gefasst werden müssen, und inwiefern das Sampling Symbol für eine neue Musikbranche und -kultur ist, haben wir uns mit Georg Fischer unterhalten, der sich als Soziologe an der TU Berlin mit den theoretischen Aspekten der Remixkultur beschäftigt sowie bei Nacht als DJ selbst Hand an’s Remixen legt. Er hat uns mehr zum Thema Urheberrecht in der Musik, dem „Zeitalter des Remix“ und seiner Sichtweise auf traditionelle Ansichten von Kreativität und Innovation erzählt.

#Incommunicado – Ein Hörbuch über Macht und Reichweite des Urheberrechts in der Musikindustrie

In den letzten Tagen habe ich 15 der insgesamt 16 Teile des Romans „#Incommunicado“ von Michel Reimon angehört. Meine Strategie war natürlich etwas blöd, denn jetzt sitze ich wie auf heißen Kohlen und warte darauf, dass nächsten Dienstag der letzte Teil und damit das Ende der Geschichte erscheint. Gibt mir immerhin etwas Zeit, um darüber zu bloggen 😉

Über das Projekt habe ich bereits im letzten Sommer ein paar Zeilen verloren, als gerade das Crowdfunding für das Hörbuch lief. Ich bin sehr froh, dass das Ding realisiert werden konnte, denn es hat mir einige sehr unterhaltsame und informative Stunden beschert – zu einem Thema, das zwar für viele dröge wirkt, aber doch immer wichtiger wird und gerade in der Hörbuchform sehr spannend vermittelt wird. Initiiert und eingesprochen wurde das Hörbuch von Fabian Neidhardt und Dennis Kröger, die sich die beiden Stränge des Buchs – Roman und Sachbuch – aufteilen. Ihnen beiden möchte ich besonders danken, dass sie die Hörfassung des Buchs in Angriff genommen und erfolgreich realisiert haben!

Das zentrale Thema von #Incommunicado ist die Rolle des Geistigen Eigentums in der Musik – und was das mit Meinungsfreiheit, (digitalem) Ungehorsam und Demokratie zu tun hat. Schon in den 1980ern schrieb der Musiksoziologe Simon Frith, dass die Musikindustrie eigentlich keine Musik, sondern Copyrights produziere (ironischerweise ist sein Text heute hinter einer Paywall):

For the music industry the age of manufacture is now over. Companies (and company profits) are no longer organised around making things but depend on the creation of rights.

Dieses Zitat könnte ein kaum passenderes Motto für #Incommunicado sein: Zusammen mit einer Anwältin gründet ein Manager aus der Musikindustrie „Volvox“, ein Unternehmen, das sich die Copyrights für alle derivative Nutzungen aller Popmusik unter den Nagel reißen will. Das meint in erster Linie Bearbeitungen, Coverversionen, Remixes, Samples, Zitate, also alles, was eine irgendwie schöpferische Auseinandersetzung mit einem existierendem Popsong oder Teilen daraus darstellt, soll von einer zentralen Verwaltungsstelle lizensiert werden. Auch das Recht für zukünftige derivative Werke will das Unternehmen sich einverleiben. Um sich zu profilieren, verklagt es eine kleine Punkband – wegen einer geradezu absurden Copyright-Verletzung, soviel sei hier verraten. Die Story wird dabei aus der Perspektive eines jungen Gitarristen und Musikjournalisten erzählt, der die Band auf ihrer Tour durch Europa und dabei ihren Protest, aber auch ihren Aufstieg begleitet. Zwischendrin gibt es immer wieder Sachbuch-artige Einschübe, um die Hörer:innen mit Details aus der Geschichte des Urheberrechts, der Kreativbranche, des Internets, teils auch der Philosophie zu versorgen. Die Doppelstruktur führt zu manchen amüsanten Dialogen:

„Stimmt genau, Kleiner. Ich sehe, du verstehst. Und instinktiv hat das die Musikbranche schon lange verstanden. Limp Bizkit gelingt der Durchbruch mit etwas, das sie Nu Rock nennen – und schon bringen alle Konkurrenzlabels ähnlich klingende Bands raus. Linkin Park wären nie so gepusht worden, wenn sie nicht dieselben Regeln befolgen würden, die Limp Bizkit bekannt gemacht haben. Wir wollten einfach eine sich öffnende Marktlücke abdecken.“

„Linkin Park verhält sich zu Limp Bizkit wie Pearl Jam zu Nirvana?“

„Das sagt zumindest Immanuel Kant, denke ich.“

„Kluger Bursche.“

„Ja, nicht wahr? Man sollte mehr alte Klassiker lesen.“

Michel Reimon beschreibt in einem Blogeintrag sehr eindrücklich den Prozess, wie es zur Idee und Entstehung von #Incommunicado kam und wie schwer es ihm fiel, die ganzen Informationen unter einen Hut zu kriegen. Ich finde, diese Aufgabe ist ihm sehr gut gelungen, ich habe das Buch mit großem Gewinn gehört. Die Idee, die absurde Ausdehnung des Copyrights/Urheberrechts in Romanform zu verpacken, ist hervorragend umgesetzt. Was mir weniger gut gefällt, ist die marginale Rolle und auch die Darstellung der Frauen. Den Bechdel-Test würde #Incommunicado nicht bestehen, das wird auch das letzte Hörbuch-Kapitel sicher nicht mehr rausreißen: So hat bspw. nur eine Frau, die zudem meist als „Mädchen“ beschrieben wird, überhaupt eine Sprechrolle; bei wichtigen Entscheidungen der Band hat Anna trotz ihrer Funktion als Sängerin eigentlich kaum etwas zu sagen. Das ist natürlich schade und passt auch nicht so recht zu dem linksliberalen Drive, den das Buch vor allem in der zweiten Hälfte bekommt. Trotz dieses Wermutstropfens ist #Incommunicado ein sehr zu empfehlendes Buch, das weiterhin unter CC-Lizenz NC-SA 3.0 zur Verfügung steht und in der Hörbuch-Form von Fabian Neidhardt und Dennis Kröger große Freude bereitet!

#Incommunicado im Mokita-Blog von Fabian Neidhardt 

#Incommunicado im Stream bei archive.org (dort lassen sich auch alle bisher erschienenen Teile in einem .zip herunterladen):

Crowdfunding für ein Hörbuch zur Geschichte des Urheberrechts

Das Urheberrecht ist eine seltsame Angelegenheit. Eigentlich wurde es konzipiert für eine relativ kleine Gruppe von Akteuren (Künstler, Schriftsteller, Verlage, etc.) und sollte dementsprechend ein Rechtsgebiet sein, das auch nur für wenige alltagsrelevant ist. Durch Digitalisierung, Internet und weitere Entwicklungen ist es aber zu einem Gesetz geworden, dass so ziemlich alle betrifft, die einen Computer benutzen. Jeden Tag. Für die meisten bleibt das Urheberrecht eine Black Box, die schwer zu durchschauen ist und deren Zweck oft fragwürdig erscheint. Dadurch entsteht mindestens ein ungutes Gefühl, manchmal auch Angst und oftmals wird auch Kunst (oder sogar Kommunikation) durch urheberrechtliche Restriktionen verhindert, worauf die Initiative „Recht auf Remix“ aufmerksam macht.

Es wäre also sinnvoll, wenn mehr Menschen über Sinn, Zweck und Konzeption des Urheberrechts Bescheid wüssten, um als mündige und informierte Bürger sich dazu zu positionieren. Dafür möchte der Schriftsteller und Sprecher Fabian Neidhardt, der sich selber auch den Titel „Botschafter des Lächelns“ gibt, 😉 den Roman „Incommunicado“ von Michel Reimon als Hörbuch produzieren. Das Buch ist 2012 unter einer CC-Lizenz erschienen und zeigt in romanhafter Darstellung die Entstehung und Entwicklung des Copyrights bis heute. Natürlich werden auch die Schwierigkeiten und Unvereinbarkeiten mit unserem digital geprägten Alltag thematisiert. Aber auch die Möglichkeiten, die es gibt: so soll das Hörbuch ebenfalls unter einer Creative Commons-Lizenz (CC-BY-NC-SA 3.0) veröffentlicht werden.

In diesem kurzen Video stellt Fabian das Projekt und seine Motivation vor:

Die Crowdfunding-Aktion läuft bis zum 31.7.2016 bei Startnext. Bis dato sind schon mehr als 900 Euro von den angepeilten 1500 gesammelt worden, es sieht also wirklich gut aus für das unterstützenswerte Projekt. Meine Unterstützung ist Euch ebenfalls sicher! Viel Erfolg für die Zielgerade!

 

 

 

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Gunsten von Sampling und Remixkultur

kraftwerk-vs-pelham-bundesverfassungsgericht-maship

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 31.5.2016 über den Fall „Metall auf Metall“ zwischen der Band Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham geurteilt. Dabei wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2012 aufgehoben. Es geht um ein 1,5 langes Sample aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ (1977), das Moses Pelham ohne Erlaubnis für das Stück „Nur mir“ (1997) verwendet hatte.

Pelham hatte zusammen mit anderen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingereicht und dabei vor allem damit argumentiert, dass seine künstlerische Ausdrucksform, das Sampling, und damit eine ganze künstlerische Stilrichtung, nämlich HipHop und ähnliche, nicht mehr möglich wären. Die urheber- und vor allem leistungsschutzrechtlichen Hürden, die der BGH 2012 für das Sampling anlegte, seien dafür zu hochgelegt.

Das BVerfG hat diese Verfassungsbeschwerde grundsätzlich anerkannt, wobei das meiner Meinung nach noch nicht bedeutet, dass Sampling dadurch vollständig legalisiert wäre. Doch die Verfassungstreue, möchte das BVerfG damit zumindest sagen, ist bei der restriktiven Entscheidung des BGH, die mehr Hürden als Möglichkeiten einräumt, nicht mehr gegeben: die BGH-Entscheidung beschneidet die Kunstfreiheit. Damit dürfte die grobe Richtung vorgegeben werden, die das höchste deutsche Gericht für die künstlerische Auseinandersetzung mit urheberrechtlich geschütztem Material sehen will. Es ist eine prinzipiell sehr freundliche Haltung gegenüber dem Sampling, der (digitalen) Remixkultur und natürlich der Kunstfreiheit, und bisher ohne Gleichen. Die Frage ist nun, wie geht der BGH damit um? Legt er seine Entscheidung wegen der EU-Urheberrechtstichtlinie seit 2002 sogar in weiterer Folge dem EuGH, dem Europäischen Gerichtshof vor?

Diese Dinge werden sich in den nächsten Jahren klären. In der gestrigen Pressemitteilung des BVerfG liest sich das Urteil bereits so:

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. […] Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

Das BVerfG hat also die Entscheidung des BGHs kassiert, der BGH muss nachbessern. Etwas ausführlicher dieser Abschnitt, bei dem die Kunstfreiheit und die ökonomischen Interessen der Verwerter gegenüber gestellt werden. Für mich heißt das im Klartext: Die Annahme des BGH, dass durch die Entnahme eines kurzen Samples ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist bzw. entsteht, ist unrichtig und unverhältnismäßig gegenüber der Kunstfreiheit:

c) Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten will, stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.

Sample-Lizenzen sind dagegen natürlich weiterhin ein Mittel, das auch das BVerfG gut heißt. Da sie aber beliebig hoch angesetzt oder einfach verweigert werden können, stellen Lizenzen allerdings keinen Ausgleich für die restriktive Entscheidung des BGH dar.

Der BGH hatte 2012 ein „Äquivalenzmodell“ vorgelegt, das wegen seiner waghalsigen Konstruktion viel Kritik nach sich gezogen hatte. Wenn es einem „durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten“ zum Zeitpunkt der Aufnahme möglich sei, das Sample selbst nachzustellen, dürfe es nicht gesampelt werden. Dieses Äquivalenzmodell hatte das BVerfG gestern zu Recht verworfen: Einerseits bleibt es vollkommen unsicher, wie dieser durchschnittlich ausgestattete und befähigte Musikproduzent denn aussehen solle. Andererseits wäre durch das Urteil die Situation entstanden, dass die besonders leicht nachzuspielenden Ausschnitte einen besonderen Schutz erfahren hätten. Die urheberrechtliche Schutzzone hätte sich damit nach unten hin ausgeweitet. Nach oben hin gibt es mit dem starren Melodienschutz aus §24 Abs. 2 UrhG auch schon eine Beschränkung. Dieser existiert nach dem Urteil des BVerfG natürlich noch weiter, aber die Verhältnismäßigkeit wird zu Gunsten von professionellen Produzenten und vor allem auch Amateuren gestärkt.

Besonders bemerkenswert finde ich den folgenden Abschnitt, der empfiehlt, die stilprägenden, kunstspezifischen Merkmale zu berücksichtigen. Damit wird die Ausdifferenzierung der Musik in verschiedene Genres mit ebenso spezifischen ästhetischen Anforderungen und Merkmalen anerkannt; das dominierende romantische und auch urheberrechtliche Verständnis von einmaligen Künstlergenies, die „spurenlos“ aus sich selbst schöpfen und denen sich eine maximale Herrschaft über ihre Werke ergibt, steht also nicht mehr als eindeutiges Modell im Vordergrund:

Das eigene Nachspielen von Klängen stellt ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz dar. Der Einsatz von Samples ist eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlangt, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen. Hinzu kommt, dass sich das eigene Nachspielen eines Sample als sehr aufwendig gestalten kann und die Beurteilung der gleichwertigen Nachspielbarkeit für die Kunstschaffenden zu erheblicher Unsicherheit führt.

Das waren Auszüge aus der Pressemitteilung, die auf dem mehr als 20 Seiten langen Urteil beruht, das ich noch nicht vollständig zerpflückt habe. Die Argumentation ist aber sicherlich kongruent.

Lesenswerte Interviews und Artikel mit kurzer Kommentierung

Hier noch einige Texte, die ich zur Lektüre empfehlen kann und kurz kommentierte habe: David Pachali und Leonhard Dobusch sehen in ihren Beiträgen für irights.info bzw. netzpolitik.org beide eine Sympathie für Fair Use-Prinzipien:

In der HipHop- und Sampling-Szene nahm man das Urteil erwartungsgemäß positiv auf. Der HipHop-Journalist Falk Schacht macht deutlich, dass die langatmigen und komplizierten Sample Clearing-Vorgänge nicht nur die kulturelle, sonder auch die wirtschaftliche Entwicklung unnötig hemmen. Oder sogar kleine Labels in den Ruin treiben können, wie die Produzenten Figub Brazlevic und Suff Daddy nachlegen.

Der DJ, Produzent und künstlerische Leiter des Pop-Instituts der Folkwang Uni Hans Nieswandt hält nicht den Ausgang des Urteils für primär wichtig, sondern plädiert für moralische Maßstäbe und Augenmaß bei der Entnahme von Samples, also für eine „Ethik des Kopierens“ – und zwar auf beiden Seiten, bei den Samplenden als auch den Gesampelten. Passend dazu liest der ehemalige Rapper und heutige Anwalt für Urheberrecht Sebastian Möllmann aus dem Urteil zwar noch keine Rechtsfreiheit oder prinzipielle Legalität des Samplings heraus, hält ihm aber zu Gute, dass nun zwei Maßstäbe zur Beurteilung verfassungsrechtlich gestärkt seien: der Abstand zwischen Original und Bearbeitung des Samples sowie die Länge des Samples.

Im Verfassungsblog werden einige der auch oben genannten Aspekte hervorgehoben und diskutiert. Für den Autor ist das Urteil eine „echte Premiere“ hinsichtlich des Verhältnisses von Geistigem Eigentum und Kunstfreiheit.  Der BGH kommt dabei nicht so gut weg. Interessant finde ich vor allem diese Einschätzung:

Vor allem aber überzeugt die in Orientierung an der wirtschaftlichen Produktionslogik des Tonträgerherstellers vom BGH zusätzlich eingeführte Ausnahme nicht. Die analoge Anwendung von § 24 UrhG soll ausgeschlossen sein, wenn dem Entlehnenden die eigene Einspielung der aufgezeichneten Tonfolge tatsächlich möglich sei. Dann fehle nämlich jene rechtliche Angewiesenheit auf eine freie Benutzung wie bei urheberrechtlich geschützten Werken, deren Vervielfältigung auch zum Zwecke der Ermöglichung eigenen Schaffens nach § 16 UrhG ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zunächst unzulässig wäre. Weite Auslegung von wirtschaftlichen Monopolrechten gepaart mit enger Auslegung von Schranken für kreative Weiterverwendung – dieses Rechtsregime ist nach Auffassung des Verfassungsgerichts mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar.

Sichtlich zerknirscht äußerte sich der Bundesverband der Musikindustrie. Natürlich versuchte man aber auch, die Entwicklung für sich zu nutzen. In einer Pressemitteilung gab man zu verstehen, dass das Urteil eine „Chance“ sei für den BGH, „den Fall noch einmal neu zu sortieren“. Auf die Probleme des Sample Clearings wurde nicht eingegangen, es wurde sogar als Alternative hervorgehoben (fast so, als hätte man die Tragweite des Urteils nicht erfasst oder wolle sie vorsätzlich kleinhalten): „Neben der Möglichkeit die Tonfolgen nachzuahmen bestehe stets die Möglichkeit, sich vom Rechteinhaber die fraglichen Rechte lizenzieren zu lassen.“ Wobei die Formulierung natürlich bewusst „gummiartig“ gewählt ist, denn „bestehe stets die Möglichkeit“ ist definitiv nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Zwangslizenz, auch wenn es die Formulierung nahe legt.

Zum Abschluss noch ein sehr hörenswerter Beitrag bei Radio Z, in dem sich Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft klar verständlich und ausführlich äußert. Die Digitale Gesellschaft hatte bei der Verfassungsbeschwerde mitgewirkt (hier das Positionspapier). Offenbar sehr überzeugend für die Verfassungsrichter, die in ihrem Urteil auch der technologischen Entwicklung und dem Einfluss von Remix-Amateuren durch die Kulturtechnik des Samplings einen ganzen Absatz spendierte (Abs. 47 im Urteil)